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Mag. Bernhard Brandauer, Rechtsanwalt
Lehrlinge bei der Unternehmensnachfolge: Lehrvertrag, Ausbilder, Ausbildungspflichten und Übergabestichtag nach AVRAG und BAG geordnet prüfen.
Lehrlinge dürfen bei einer Unternehmensnachfolge nicht als gewöhnliche Personalposition in einer Übergabeliste verschwinden. Der Lehrvertrag läuft grundsätzlich weiter, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil auf einen anderen Inhaber übergeht. Gleichzeitig muss der neue Lehrberechtigte sicherstellen, dass Ausbildung, Ausbilder, Berufsschule und Ausbildungsdokumentation ab dem Stichtag tatsächlich funktionieren.
§ 3 AVRAG ordnet den Eintritt des neuen Inhabers in bestehende Arbeitsverhältnisse an. Für ein begonnenes Lehrverhältnis hat der Oberste Gerichtshof in 9 ObA 193/98t klargestellt, dass diese Eintrittsautomatik auch dann greifen kann, wenn der bisherige Ausbilder durch den Betriebsübergang wegfällt. Das schützt den Fortbestand der Ausbildung, ersetzt aber keine praktische Übergabe.
Dieser Beitrag konzentriert sich auf Lehrlinge im Ausbildungsbetrieb. Er trennt den unveränderten Arbeitgeber bei einem Anteilserwerb vom Arbeitgeberwechsel beim Betriebsübergang und zeigt, welche Fragen Übergeber und Nachfolger vor dem Stichtag gemeinsam klären sollten. Ergänzend ordnet der Beitrag zum familieninternen Betriebsübergang die allgemeine Übergabe von Beschäftigten, Verträgen und Pflichten ein.
Die kurze Auswertung ordnet Arbeitgeberwechsel, Ausbilder und offene Ausbildungsnachweise. Das Ergebnis kann mit der aktuellen Lehrlingsliste an die Kanzlei übermittelt werden.
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Ordnen Sie zuerst Anteilserwerb, Betriebsübergang oder bloßen Leitungswechsel. Erst danach lässt sich festlegen, wer Arbeitgeber und Lehrberechtigter ist und welche Mitteilungen sowie Meldungen erforderlich sind.
Bestellen Sie ohne unnötigen Aufschub eine geeignete Person und halten Sie fachliche Eignung, Lehrberufe, Anwesenheit und Übergabe der Ausbildungsplanung fest. Prüfen Sie zusätzlich die Eintragungslage und die Vorgaben der Lehrlingsstelle.
Erfassen Sie Lehrberechtigten, Ausbilder, Lehrberuf, fachliche Voraussetzungen und tatsächliche Betreuungszeit. § 9 BAG verlangt eine ordnungsgemäße Ausbildung. Die Dokumentation sollte daher nicht erst bei einer Prüfung entstehen.
Bestätigen Sie vor dem Stichtag die Kontaktpersonen, die Berufsschultermine, die Ausbildungsziele und den ersten Review-Termin. Informieren Sie den Lehrling verständlich darüber, wer ab dem Stichtag entscheidet und betreut.
Erstellen Sie eine Liste mit fehlendem Dokument, zuständiger Person und Erledigungstermin. Dazu gehören etwa Ausbildungsnachweise, Berufsschultermine, Prüfungsplanung, Urlaubsstand und die aktuelle Einteilung im Lehrberuf.
Setzen Sie ein Gespräch mit Lehrling, bisherigem Ausbilder und Nachfolger an. Vergleichen Sie Lehrvertrag, tatsächliche Tätigkeiten, Ausbildungsstand und die nächsten Schul- oder Prüfungstermine. Vereinbaren Sie danach eine schriftliche gemeinsame Zusammenfassung.
Bei einem Share Deal bleibt die GmbH als Arbeitgeberin grundsätzlich dieselbe. Die Gesellschafter oder die Geschäftsführung können wechseln, der Lehrvertrag besteht aber mit der Gesellschaft fort. Trotzdem müssen Zuständigkeiten, Ausbilder und interne Freigaben aktualisiert werden. Ein Wechsel im Firmenbuch allein ersetzt keine geordnete Information im Betrieb.
Bei einem Asset Deal oder einer sonstigen Übertragung eines Betriebs oder Betriebsteils kann ein neuer Inhaber Arbeitgeber werden. § 3 AVRAG knüpft an den Betriebsübergang an. Der Nachfolger tritt grundsätzlich in die bestehenden Arbeitsverhältnisse ein. Der Lehrvertrag wird deshalb nicht einfach neu ausgestellt, nur weil sich die betriebliche Bezeichnung oder die Eigentümerfamilie ändert.
Die Abgrenzung muss vor dem Lehrlingsgespräch feststehen. Für jeden Lehrling sollte die Übergabemappe ausweisen, welcher Rechtsträger bisher Vertragspartner ist, wer künftig handelt und ob die Ausbildungsstätte unverändert bleibt. Bei Zweifeln an der Struktur sollte die rechtliche Prüfung vor der Kommunikation an Schule oder Lehrlingsstelle erfolgen.
Der Lehrvertrag ist nur der Ausgangspunkt. Die Nachfolgeplanung muss Lehrberuf, Beginn, vereinbarte Lehrzeit, Berufsschule, bisherige Ausbildungsinhalte, Prüfungstermine und offene Lernziele erfassen. Auch Fehlzeiten, Urlaub, laufende Gespräche und besondere Unterstützungsbedarfe gehören in die geordnete Übergabe.
Die Angaben sollen mit dem tatsächlichen Einsatz im Betrieb übereinstimmen. § 9 BAG verpflichtet den Lehrberechtigten, den Lehrling nur zu Tätigkeiten heranzuziehen, die mit dem Wesen der Ausbildung vereinbar sind. Der Wechsel darf daher nicht zum Anlass genommen werden, einen Lehrling dauerhaft mit Aufgaben zu belasten, die weder zum Lehrberuf passen noch die Ausbildung fördern.
Praktisch bewährt sich eine Übergabeliste mit vier Spalten: Dokument, aktueller Stand, offene Entscheidung und verantwortliche Person. Die Unterlagen für das erste Nachfolgegespräch bieten dafür die allgemeine Struktur. Die Lehrlingsunterlagen werden als eigener Personal- und Ausbildungsbereich ergänzt.
§ 3 BAG erlaubt dem Lehrberechtigten, geeignete Ausbilder mit der Ausbildung zu betrauen. Die Person muss die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen und sich im Lehrbetrieb tatsächlich entsprechend betätigen können. Eine bloße Namensnennung in einem Organigramm genügt nicht, wenn im Alltag keine Zeit für Anleitung, Kontrolle und Gespräche vorhanden ist.
§ 9 BAG verlangt, dass der Lehrberechtigte für die Ausbildung sorgt. Die Bestimmung erstreckt wichtige Pflichten sinngemäß auf den Ausbilder. Dazu gehört auch, ihm die erforderliche Zeit und eine angemessene Möglichkeit zur beruflichen Weiterbildung im Interesse der Ausbildung zu geben. Der Nachfolger muss daher nicht nur die Person, sondern auch deren Freiraum und Entscheidungsweg sichern.
Scheidet der bisherige Ausbilder aus, muss die Ersatzlösung vor dem Stichtag feststehen. 9 ObA 193/98t zeigt, dass der Wegfall des Ausbilders bei einem Betriebsübergang nicht automatisch das Ende eines begonnenen Lehrverhältnisses bedeutet. Er löst aber einen konkreten Organisationsbedarf aus. Bei fehlender Berechtigung oder fehlender geeigneter Betreuung ist § 14 BAG als eigener Prüfpunkt einzubeziehen.
Die Übergabe endet nicht mit dem Unterschreiben des Kauf- oder Übergabevertrags. Ausbildungsplanung, Berufsschulkommunikation, Prüfungsanmeldung, Zeiterfassung und laufende Gespräche müssen beim neuen Verantwortlichen ankommen. Bei einem Wechsel des Rechtsträgers ist zusätzlich zu prüfen, welche Meldungen und Eintragungen gegenüber der zuständigen Lehrlingsstelle erforderlich sind.
§ 8 BAG enthält Vorgaben für die sachgemäße Ausbildung sowie Verhältniszahlen. Eine spätere Änderung der betrieblichen Struktur darf nicht dazu führen, dass die Betreuung im Alltag rechnerisch oder tatsächlich nicht mehr ausreicht. Die Zahl der Lehrlinge, die fachlich einschlägigen Personen und die Zuordnung zu den Lehrberufen gehören deshalb in die Nachfolgeprüfung.
Der Nachfolger sollte einen ersten Ausbildungstermin nach dem Stichtag festlegen. Dort werden Lehrziele, Einsatzplan, Ansprechpartner, Berufsschule und offene Fragen besprochen. Der Leitfaden für das erste Nachfolgegespräch hilft bei der Unterlagensammlung. Für die praktische Übergabe des gesamten Betriebs bleibt der Grundbeitrag zum Betriebsübergang der passende Rahmen.
Lehrlinge brauchen am Übergabetag eine klare Antwort auf vier Fragen: Wer ist mein Arbeitgeber, wer ist mein Ausbilder, wer entscheidet im Alltag und wie geht es mit Berufsschule sowie Prüfung weiter? Diese Fragen werden nicht durch eine allgemeine Rundmail beantwortet. Die konkrete Rolle der Ansprechpersonen muss feststehen.
Die Information sollte zum Alter, zur bisherigen Erfahrung und zur Situation des Lehrlings passen. Bei minderjährigen Lehrlingen sind die gesetzlichen Kommunikationspflichten und die Einbindung der Erziehungsberechtigten im jeweiligen Anlass zu prüfen. Die Unternehmensnachfolge darf nicht dazu führen, dass wichtige Ausbildungsentscheidungen nur zwischen Erwachsenen besprochen werden.
Ein kurzes Gesprächsprotokoll hält fest, was erklärt wurde und welche Fragen offen geblieben sind. Es geht nicht um eine formelhafte Bestätigung, sondern um nachvollziehbare Kommunikation. So erkennt der Nachfolger früh, ob Unsicherheit über Tätigkeiten, Arbeitszeit, Schule oder Prüfung besteht.
In die Lehrlingsmappe gehören eine Kopie des Lehrvertrags, der Ausbildungsplan, der aktuelle Ausbildungsstand, Berufsschul- und Prüfungstermine, der Kontakt zur Lehrlingsstelle, die Ausbilderbestellung und die betrieblichen Ansprechpersonen. Ergänzt werden nur Unterlagen, die für die Ausbildung oder eine konkrete Entscheidung erforderlich sind.
Der Nachfolger sollte die Mappe mit der Personalverwaltung abgleichen. Entgelt, Arbeitszeit, Urlaub und Krankenstände dürfen nicht aus einer veralteten Liste übernommen werden. Zugleich ist zu unterscheiden, welche Informationen der Nachfolger für die Arbeitgeberrolle benötigt und welche Daten nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sein sollen.
Am Ende steht ein Nachlaufplan. Nach zwei bis vier Wochen wird geprüft, ob die Zuständigkeit funktioniert, ob der Ausbilder ausreichend Zeit hat und ob sich aus dem Betriebsübergang praktische Schwierigkeiten ergeben. Werden Abweichungen früh erkannt, kann der Betrieb nachsteuern, ohne den Lehrling mit einem ungeklärten Zuständigkeitswechsel allein zu lassen.
Nein. Bei einem Betriebsübergang tritt der neue Inhaber nach § 3 AVRAG grundsätzlich in bestehende Arbeitsverhältnisse ein. Der OGH hat in 9 ObA 193/98t bestätigt, dass die Eintrittsautomatik auch ein begonnenes Lehrverhältnis erfassen kann. Die konkrete Übergabestruktur und die Ausbildungsberechtigung müssen trotzdem geprüft werden.
Das hängt davon ab, ob der Arbeitgeber wechselt oder die bisherige Gesellschaft Vertragspartnerin bleibt. Ein bloßer Wechsel von Gesellschaftern oder Geschäftsführern macht den Lehrvertrag nicht automatisch zu einem neuen Vertrag. Bei einem Betriebsübergang sind die erforderlichen Meldungen und Unterlagen mit der zuständigen Lehrlingsstelle abzustimmen.
Der Ausbilder sollte ohne unnötigen Aufschub ersetzt oder die Ausbildung anders gesichert werden. § 3 und § 9 BAG verlangen eine geeignete Betreuung. Der Ausbilderwechsel beendet ein begonnenes Lehrverhältnis nicht automatisch, darf aber keine tatsächliche Ausbildungslücke entstehen lassen.
Wichtig sind Lehrvertrag, Lehrberuf, Beginn und Ende der Lehrzeit, Ausbildungsstand, Berufsschul- und Prüfungstermine, Ausbilderbestellung, Einsatzplan, offene Gespräche sowie die Kontakte zur Lehrlingsstelle. Die Unterlagen müssen mit dem tatsächlichen Ausbildungsalltag übereinstimmen.
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