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Mag. Bernhard Brandauer, Rechtsanwalt
Wie ausscheidende Geschwister fair abgefunden werden können, ohne die Liquidität des Familienunternehmens durch eine Sofortzahlung zu gefährden.
Ein Kind übernimmt das Familienunternehmen. Ein Bruder oder eine Schwester scheidet als Gesellschafter aus und soll einen wirtschaftlich nachvollziehbaren Ausgleich erhalten. Wird der gesamte Betrag sofort fällig, kann genau jene Liquidität fehlen, die der Betrieb für Löhne, Waren, Investitionen und Kredite braucht. Eine tragfähige Lösung verbindet deshalb Rechtsgrund, Unternehmenswert, zahlungspflichtige Person und realistischen Zahlungsplan.
Der Begriff Abfindung verdeckt oft unterschiedliche Fälle. Verkauft ein Geschwisterteil einen bereits gehaltenen GmbH-Anteil, geht es um einen Anteilskaufpreis. Greift eine Regel im Gesellschaftsvertrag bei Tod, Kündigung oder einem anderen Ausscheidensgrund, geht es um den dort vorgesehenen Entgeltanspruch. Hat das Geschwisterteil noch keinen Anteil, betrifft ein familiärer Ausgleich dagegen Schenkungsplanung, Pflichtteil oder Erbverzicht. Erst diese Einordnung zeigt, wer überhaupt zahlen muss.
Der Beitrag konzentriert sich auf die Gestaltung einer konkreten Geschwisterabfindung in der österreichischen Unternehmensnachfolge. Der Themenbereich Abfindung und Exit ordnet die gesellschaftsrechtlichen Grundlagen ein. Hier steht die praktische Frage im Vordergrund, wie ein berechtigter Ausgleich verlässlich erfüllt werden kann, ohne das Unternehmen als Finanzierungsquelle zu überfordern.
Der Kurzcheck trennt Anteilsausstieg, familiären Ausgleich und reine Rollenänderung. Ihre Auswahl kann anschließend gemeinsam mit den wichtigsten Eckdaten an die Kanzlei übermittelt werden.
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Ordnen Sie zunächst Übergabe, Schenkungen, Testament, Pflichtteilsposition und allfälligen Erbverzicht. Halten Sie fest, welches Vermögen welches Kind erhält und wer die Ausgleichszahlung schulden soll. Erst danach lässt sich eine passende Zahlungsstruktur entwerfen.
Prüfen Sie Dienstvertrag, Geschäftsführerfunktion, Vollmachten und Beteiligung jeweils gesondert. Eine Abfertigung aus dem Arbeitsverhältnis, ein Geschäftsführerentgelt und der Preis für einen Geschäftsanteil haben unterschiedliche Grundlagen und dürfen nicht in einer Pauschalsumme vermischt werden.
Prüfen Sie zuerst, ob die Gesellschaft eigene Anteile erwerben soll, eine fremde Kaufpreisschuld finanziert oder auf anderer Grundlage leistet. § 81 GmbHG und die Kapitalerhaltung nach §§ 82 und 83 GmbHG setzen enge Grenzen. Bis zur Klärung sollte der Finanzierungsplan nicht mit einer direkten Gesellschaftszahlung rechnen.
Regeln Sie Kaufpreis oder Abfindung, Raten, Fälligkeit, Verzinsung, Sicherheiten, Informationsumfang und Folgen eines Zahlungsverzugs in derselben Dokumentation. Stimmen Sie Notariatsakt, Gesellschaftsvertrag, Bankzustimmungen und Freigabe persönlicher Sicherheiten zeitlich aufeinander ab.
Erstellen Sie eine monatliche Liquiditätsvorschau mit laufendem Betrieb, Steuern, Kreditdienst, Investitionen und saisonalem Kapitalbedarf. Erst der verbleibende Puffer zeigt, welche Anfangszahlung und welche Raten realistisch sind.
Legen Sie Bewertungsstichtag, Methode, Sonderwerte und Verbindlichkeiten fest. Ermitteln Sie anschließend unabhängig davon, welche Zahlungen Nachfolger oder Gesellschaft tatsächlich tragen können. So wird der faire Wert nicht mit der momentan verfügbaren Kasse verwechselt.
Geschwisterschaft allein begründet keinen gesellschaftsrechtlichen Abfindungsanspruch. Maßgeblich ist, ob das ausscheidende Familienmitglied einen Geschäftsanteil hält, ob ein vertraglicher Ausscheidensfall eintritt oder ob ein Anteil einvernehmlich übertragen wird. Bei einem Anteilskauf schuldet grundsätzlich der vereinbarte Erwerber den Kaufpreis. Bei einem statutarischen Aufgriffsrecht bestimmen Gesellschaftsvertrag und Ausübungserklärung, wer den Anteil übernimmt und welche Entgeltregel gilt.
§ 76 Abs 2 GmbHG verlangt für die rechtsgeschäftliche Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils unter Lebenden einen Notariatsakt. Dieselbe Form gilt für eine Vereinbarung, die zur künftigen Abtretung verpflichtet. Eine familieninterne Absprache über Betrag und Raten ersetzt diesen Formschritt nicht. Der aktuelle Gesellschaftsvertrag kann außerdem Zustimmungen, Aufgriffsrechte oder weitere Übertragungsvoraussetzungen vorsehen.
Anders liegt der Fall, wenn ein Kind das Unternehmen von den Eltern erhält und ein anderes Kind nie Gesellschafter war. Dann ist der Ausgleich keine Gegenleistung für einen Anteil. Schenkungen, Anrechnung, Pflichtteil und ein möglicher Verzicht bilden einen eigenen Gestaltungsstrang. Der Beitrag zur Schenkung von GmbH-Anteilen und Anrechnung in der Familie erklärt diese Schnittstelle. Die Dokumente sollten klar ausweisen, ob ein Betrag Anteilskaufpreis, erbrechtlicher Ausgleich oder Gegenleistung für einen Verzicht ist.
Eine häufige Fehlannahme lautet, die GmbH könne das ausscheidende Geschwisterteil aus ihrer Kasse bezahlen, weil dort die wirtschaftliche Substanz liegt. § 81 GmbHG verbietet den Erwerb und die Pfandnahme eigener Geschäftsanteile durch die Gesellschaft grundsätzlich und erklärt sie für wirkungslos. Die gesetzlichen Ausnahmen sind kein allgemeines Instrument für eine frei gestaltete Familienabfindung.
Zusätzlich schützt § 82 GmbHG das Gesellschaftsvermögen. Gesellschafter können ihre Stammeinlage nicht zurückfordern und haben während des Bestehens der Gesellschaft grundsätzlich nur Anspruch auf ausschüttbaren Bilanzgewinn. Eine Leistung der GmbH an einen Gesellschafter braucht daher einen tragfähigen Rechtsgrund und muss einem Fremdvergleich standhalten. Wird eine private Kaufpreisschuld des Nachfolgers wirtschaftlich auf die Gesellschaft verlagert, ist die Kapitalerhaltung besonders sorgfältig zu prüfen.
§ 83 GmbHG ordnet die Rückzahlung gesetzeswidriger Leistungen an die Gesellschaft an. Das Risiko verschwindet nicht dadurch, dass die Familie eine Zahlung als Abfindung bezeichnet. In der Planung muss deshalb feststehen, ob der Nachfolger, andere Gesellschafter, die Eltern oder tatsächlich die Gesellschaft Schuldner sind. Die Finanzierungsquelle folgt dieser rechtlichen Zuordnung und nicht umgekehrt.
Die Bewertung beantwortet, welcher Betrag wirtschaftlich vertretbar ist. Sie beantwortet noch nicht, wann er bezahlt werden kann. Für Familienunternehmen sollten Bewertungsstichtag, Methode, normalisiertes Ergebnis, Finanzverbindlichkeiten, nicht betriebsnotwendiges Vermögen und besondere Gesellschafterleistungen ausdrücklich dokumentiert werden. Sonst entstehen aus derselben Bilanz mehrere scheinbar plausible Werte.
Der Gesellschaftsvertrag kann eine Abfindungsformel enthalten. Eine alte Buchwertklausel sollte trotzdem nicht ungeprüft übernommen werden. Der OGH hält in RS0121812 fest, dass die für Personengesellschaften entwickelten Grenzen von Abfindungsbeschränkungen grundsätzlich auch bei statutarischen Aufgriffsrechten und geregelten Ausscheidensfällen einer GmbH herangezogen werden können. RS0034714 betont den Mindestschutz zwischen verbleibenden Gesellschaftern, Ausgeschiedenen, Erben und Gläubigern. Eine extreme Benachteiligung oder Gläubigerbeeinträchtigung kann eine Klausel unwirksam machen.
Das bedeutet nicht, dass jede Abfindung zwingend dem höchsten denkbaren Unternehmenswert entsprechen muss. Entscheidend sind Anlass des Ausscheidens, Wortlaut und Zweck der Klausel, Gleichbehandlung vergleichbarer Fälle sowie die Interessen Dritter. Wer den Betrag frei vereinbart, sollte die Bewertungsannahmen dennoch offenlegen. So lässt sich später nachvollziehen, warum etwa stille Reserven, persönliche Mitarbeit oder ein besonderer Kundenbezug berücksichtigt oder ausgeschieden wurden.
Ein positives Jahresergebnis ist keine verfügbare Kasse. Für eine Geschwisterabfindung braucht es eine Liquiditätsvorschau, die Löhne, Lieferanten, Steuern, Kreditdienst, Investitionen, saisonale Schwankungen und einen betrieblichen Sicherheitspuffer enthält. Erst der danach verbleibende Betrag kann als realistische Grundlage für Anfangszahlung und Raten dienen.
In der Praxis bewährt sich häufig eine Kombination aus begrenzter Anfangszahlung und festen Raten. Der Vertrag sollte nicht nur Betrag und Fälligkeit nennen. Er braucht eine klare Verzinsung, einen Endtermin, Regeln für freiwillige Sonderzahlungen sowie objektive Folgen, wenn ein definierter Liquiditätsengpass eintritt. Eine völlig offene Formulierung wie Zahlung, sobald es dem Unternehmen besser geht, verschiebt den Familienkonflikt nur in die Zukunft.
Variable Bestandteile können sinnvoll sein, wenn der Kaufpreis von einer unsicheren Entwicklung abhängt. Sie müssen aber an überprüfbare Kennzahlen anknüpfen und dürfen nicht vom freien Ermessen des aktiven Nachfolgers abhängen. Bei Geschwistern ist außerdem zu bedenken, dass ein jahrelanger Earn-out intensive Informationsrechte und wiederkehrende Diskussionen über Bilanzierung auslösen kann. Ein klarer Ratenplan ist oft konfliktärmer als eine komplexe Erfolgsbeteiligung.
Banken sollten früh eingebunden werden, wenn Kreditverträge Ausschüttungen, zusätzliche Verschuldung oder Sicherheiten begrenzen. Eine hohe Anfangszahlung, die nur durch den Verbrauch der Betriebsmittellinie möglich wird, schützt die Liquidität nicht. Sie verschiebt das Problem auf Lieferanten, Arbeitnehmer und den nächsten Investitionszyklus.
Das ausscheidende Geschwisterteil trägt bei einer Ratenlösung ein Ausfallsrisiko. Dafür braucht es angemessene Sicherheiten. Eine persönliche Garantie, ein Pfandrecht, eine Treuhandlösung oder eine Bankgarantie können in Betracht kommen. Jede Sicherheit hat jedoch Rückwirkungen. Ein Pfandrecht am übertragenen Anteil kann die Finanzierung des Nachfolgers erschweren. Eine Bankgarantie bindet Kreditrahmen. Weitreichende Zustimmungsrechte können den Ausgeschiedenen faktisch wieder zum Mitentscheider machen.
Informationsrechte sollten deshalb auf die Zahlungsfähigkeit und die vereinbarten Kennzahlen zugeschnitten sein. Monatsberichte über den gesamten Betrieb sind selten nötig. Jahresabschluss, vereinbarte Cashflow-Größen und eine Mitteilung über definierte Verschlechterungen können genügen. Vertraulichkeit und der Umgang mit sensiblen Kunden- oder Personaldaten gehören in dieselbe Regelung.
Auch persönliche Bürgschaften des ausscheidenden Geschwisterteils müssen behandelt werden. Wer den Anteil abgibt, bleibt ohne Freigabe der Bank möglicherweise weiter für Unternehmenskredite verantwortlich. Kaufpreiszahlung und Haftungsfreistellung sind zwei verschiedene Leistungen. Der Vertrag sollte festlegen, welche Entlassung aus Sicherheiten bis wann angestrebt wird und welche Ersatzsicherheit der Nachfolger bereitstellt.
Ein belastbares Paket beginnt mit Gesellschaftsvertrag, Firmenbuchauszug, Beteiligungsübersicht und dem konkreten Ausscheidensgrund. Danach folgen Bewertung, Steuerstruktur, Finanzierungsplan und Bankgespräch. Erst wenn diese Grundlagen zusammenpassen, werden Abtretung, Kaufpreis oder Abfindung, Raten und Sicherheiten endgültig formuliert.
Der Notariatsakt über den Geschäftsanteil muss zeitlich mit Zahlungen, Bedingungen und erforderlichen Zustimmungen verzahnt werden. Zu regeln sind außerdem Gewinnbezugsrechte bis zum Stichtag, Verrechnungskonten, offene Gesellschafterdarlehen, persönliche Haftungen, Organfunktionen und Vollmachten. Eine pauschale Erledigungsklausel sollte nicht versehentlich Ansprüche erfassen, die noch gar nicht beziffert wurden.
Bei mehreren Kindern ist der bestehende Gesellschaftsvertrag oft für eine frühere Familienphase geschrieben. Der Beitrag zum Gesellschaftsvertrag bei mehreren Kindern zeigt, welche Mehrheiten, Informationsrechte und Ausscheidensregeln gemeinsam nachgezogen werden sollten. Soll verhindert werden, dass Anteile später außerhalb der Familie landen, muss das Paket außerdem zu bestehenden Vorkaufsrechten für Familienanteile passen.
Für das erste Gespräch sollten die Familie und ihre Berater nicht nur eine gewünschte Summe nennen. Benötigt werden der aktuelle Gesellschaftsvertrag, Firmenbuchauszug, allfällige Syndikats- oder Familienvereinbarungen, Jahresabschlüsse, aktuelle betriebswirtschaftliche Zahlen, Kreditverträge, Sicherheitenlisten und eine Darstellung der bisherigen Schenkungen. Hinzu kommen die Rollen jedes Familienmitglieds im Betrieb.
Hilfreich ist ein einfaches Zahlungsbild mit drei Ebenen: gewünschter Ausgleich, sofort privat verfügbare Mittel und nachhaltig tragbare Raten. Daneben steht eine Liste der Punkte, die nicht mit Geld gelöst werden, etwa Haftungsfreistellung, Nutzung einer Liegenschaft, Pensionsvorsorge oder ein Ende operativer Funktionen. So wird sichtbar, welcher Teil des Konflikts tatsächlich den Kaufpreis betrifft.
Die anwaltliche Gestaltung koordiniert Rechtsgrund, Form, Sicherheiten und Vollzug. Unternehmensbewertung, Steuerfolgen und Finanzierung werden mit Bewertungsexperten, Steuerberatung und Bank abgestimmt. Diese Arbeitsteilung verhindert, dass eine steuerlich attraktive Lösung gesellschaftsrechtlich nicht funktioniert oder ein formal sauberer Vertrag die Zahlungsfähigkeit des Betriebs überfordert.
Nein. Ein gesellschaftsrechtlicher Entgeltanspruch setzt eine Beteiligung und einen passenden Übertragungs- oder Ausscheidensgrund voraus. Wer keinen Anteil hält, kann dennoch erbrechtliche oder vertraglich vereinbarte Ausgleichsansprüche haben. Diese Grundlagen müssen getrennt geprüft werden.
Nicht ohne gesonderte rechtliche Grundlage. Der Erwerb eigener Geschäftsanteile ist nach § 81 GmbHG grundsätzlich verboten. Zusätzlich begrenzen §§ 82 und 83 GmbHG Leistungen an Gesellschafter. Häufig ist deshalb der übernehmende Nachfolger oder ein anderer Anteilserwerber Zahlungsschuldner.
Raten können vereinbart werden, wenn Rechtsgrund und Form eingehalten werden. Betrag, Verzinsung, Fälligkeiten, Endtermin, Sicherheiten und Folgen von Zahlungsstörungen sollten klar geregelt sein. Der Plan muss zum freien Cashflow und zu bestehenden Bankauflagen passen.
Das hängt vom Ausscheidensgrund, der Vertragslage und der konkreten Vereinbarung ab. Abfindungsbeschränkungen können Grenzen haben, besonders bei grober Benachteiligung oder Beeinträchtigung von Gläubigern. Bewertungsstichtag und Methode sollten daher nachvollziehbar dokumentiert werden.
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